Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Abschluss des Nutzungsvertrags gültigen Fassung für die Registrierung und Nutzung einer SingleKey ID („SingleKey ID“) bei der Robert Bosch GmbH, Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe, Deutschland („Anbieter“, „wir“ oder „uns“), durch Sie als Endnutzer („Nutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“). Die Robert Bosch GmbH bietet die SingleKey ID als Service für ihre Konzerngesellschaften und andere Dritte an.
1. Definitionen
Dienst/e meint Anwendungen wie, Apps, Web-Shops, Online-Plattformen oder Webseiten, die von uns, unseren Konzerngesellschaften oder anderen Dritten bereitgestellt werden.
Inhalt/e meint Software, Softwarefunktionalitäten, Daten, Texte, Audio, Videos, Bilder, Dokumentationen, Beiträge, Produkte und sonstige Informationen, zu welchen der Kunde über Dienste Zugang erhält.
Nutzer meint den Inhaber eines Nutzerkontos.
Nutzerkonto meint die Zugangsberechtigung zur SingleKey ID.
Nutzungsvertrag meint die Vereinbarung zwischen uns und Ihnen auf Basis dieser Nutzungsbedingungen.
Registrierung meint den Vorgang der Eröffnung eines Nutzerkontos im Rahmen dessen der Nutzer seine Zugangsdaten hinterlegt.
Konsument/Verbraucher meint jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
SingleKey ID meint den Single-Sign-On-Authentifizierungs-Service des Anbieters, welcher den Zugang von verschiedenen Diensten ermöglicht.
Zugangsdaten meint Identifikationsdaten, die der Zugangskontrolle zu einem Nutzerkonto dienen und aus der Benutzerkennung (z.B. E-Mail Adresse oder Mobilfunknummer des Nutzers) und einem frei gewählten Passwort, das alleine dem Nutzer bekannt ist, bestehen.
2. Diensteangebot
2.1. Die SingleKey ID ermöglicht Ihnen den Zugang zu verschiedenen von dieser Registrierung unabhängigen Diensten. Die für eine Anmeldung bei diesen Diensten erforderlichen Daten werden aus Ihrem Nutzerkonto an den jeweiligen Dienst übertragen.
2.2. Den Umfang und die genauen Inhalte der Dienste entnehmen Sie der Dienstebeschreibung. Für die Nutzung der Dienste gelten eigene Nutzungsbedingungen und sie erfordert unter Umständen die Angabe zusätzlicher Daten, wie z.B. Name, Vorname oder Zahlungsdaten. Sie werden bei der Anmeldung an diesem Dienst jedoch separat darauf hingewiesen.
2.3. Für die kostenlos zur Verfügung gestellte SingleKey ID besteht kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass die Nutzung der SingleKey ID nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen (wie z.B. Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme bei der Datenübertragung) unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der SingleKey ID.
3. Registrierung einer SingleKey ID, Nutzerkonto
3.1. Die Nutzung der SingleKey ID erfordert ein Nutzerkonto. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung und die Nutzung der SingleKey ID sind kostenlos.
3.2. Um eine SingleKey ID zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen, nicht voll geschäftsfähigen Personen und Personen deren Zugangsberechtigung einmal dauerhaft gesperrt wurde, ist eine Anmeldung untersagt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
3.3. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten anzugeben. Mit der Absendung Ihrer Zugangsdaten geben Sie uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich eines Nutzerkontos auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Nach der Absendung Ihrer Zugangsdaten erfolgt eine Verifikation der Benutzerkennung, z.B. durch Übersendung eines Bestätigungslinks an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder Übersendung eines Codes an die hinterlegte Mobilfunknummer (Double Opt-In). Die Annahme durch uns erfolgt schliesslich durch Aktivierung Ihres Nutzerkontos nach erfolgreicher Verifikation. Danach sind Sie zur Nutzung der SingleKey ID im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Wir behalten uns vor, die Annahme eines Angebotes zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert, ist dem Nutzer danach jedoch nicht mehr zugänglich. Der Nutzer hat allerdings die Möglichkeit, den Text vor Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
3.5. Die Vertragssprache richtet sich nach der vom Nutzer ausgewählten Spracheinstellung.
3.6. Sie dürfen sich für eine SingleKey ID nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, der Nutzungsvertrag und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar.
3.7. Sie sind für alle unter Ihrem Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen, die Sie zu vertreten haben, verantwortlich.
4. Verantwortung für die Zugangsdaten
4.1. Ihr Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
4.2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Nutzung der Zugangsdaten und zur Verfügung stehenden Dienste ausschliesslich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.
5. Sperrung von Zugängen
5.1. Ihre SingleKey ID können wir vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn (i) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstossen bzw. verstossen haben, es sei denn, Sie sind für diesen Verstoss nicht verantwortlich, oder (ii) wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt.
5.2. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstossen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Nutzung der SingleKey ID dauerhaft auszuschliessen.
5.3. Vor der Sperrung werden Sie mit einer Nachricht gewarnt. In gerechtfertigten Einzelfällen (beispielsweise, wenn ernsthafte oder wiederholte Verstösse vorliegen), können wir ohne vorherige Warnung tätig werden. Bei der Entscheidung über eine Warnung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
5.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
6. Datenschutz
6.1. Es gelten die Datenschutzhinweise für die SingleKey ID in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
6.2. Wir sind berechtigt, nicht personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung der Dienste in Verbindung mit Ihrer SingleKey ID an uns übertragen werden oder entstehen, ohne Einschränkungen exklusiv zu nutzen und zu verwerten.
7. Haftung
7.1. Wir haften gemäss den gesetzlichen Bestimmungen
a) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung,
b) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
c) nach den Vorschriften des Produktehaftpflichtgesetzes, sowie
d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
7.2. Bei in sonstiger Weise fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Nutzungsvertrag prägt und auf die Sie vertrauen dürfen.
7.3. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines unserer Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
8. Vertragslaufzeit und Beendigung der Nutzung
8.1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch uns oder den Nutzer.
8.2. Ordentliche Kündigung
a) Den Nutzungsvertrag über die SingleKey ID können Sie jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Ihr Nutzerkonto schliessen. Wir werden hierfür einen Kontoschliessmechanismus zur Verfügung stellen.
b) Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zu kündigen. Unser Recht zur Sperrung des Nutzerkontos nach Ziffer 5 und zur Änderung gemäss Ziffer 9 bleiben unberührt.
8.3. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
8.4. Folgen der Kündigung
a) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Dienst der SingleKey ID nicht mehr für Sie zugänglich sein. Zugleich enden alle Ihre Berechtigungen zur Nutzung der SingleKey ID im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.
b) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet zugleich Ihre Zugangsmöglichkeit bei den von Ihnen über die SingleKey ID genutzten Diensten.
c) Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages über die SingleKey ID sind wir berechtigt, mit Ablauf von dreissig (30) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer Registrierung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine frühere Löschung erforderlich machen können.
9. Vertragsänderungen
9.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens dreissig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen oder die Inanspruchnahme der SingleKey ID auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs den Nutzungsvertrag gemäss Ziffer 8 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
9.2. Leistungsänderung
Wir sind jederzeit berechtigt den Leistungsumfang der SingleKey ID zu ändern, neue Funktionalitäten unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, bisher unentgeltliche Funktionalitäten entgeltlich zu machen und die Bereitstellung der SingleKey ID einzustellen. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Bevor unentgeltliche Funktionalitäten entgeltlich werden, werden wir Sie darüber informieren.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Die Vertragsbeziehung zwischen Bosch und Ihnen unterliegt dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss dessen Regeln zu Konflikten von Rechtsordnungen. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
10.2. Für rechtliche Ansprüche jeder Art gegen Bosch sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte von Zuchwil, Schweiz, zuständig. Klagen von Bosch gegen Sie sind wahlweise entweder in Zuchwil, Schweiz, oder an Ihrem Sitz oder Wohnsitz oder einer anderen nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde anzubringen
11. Schlussbestimmungen
11.1. Ausführliche Informationen zu uns als Anbieter der SingleKey ID erhalten Sie in unserem Impressum.
11.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.