Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Abschluss des Nutzungsvertrags gültigen Fassung für die Registrierung und Nutzung von SingleKey ID bei der Robert Bosch GmbH, Robert-Bosch-Platz 1, 70839 Gerlingen-Schillerhöhe, Deutschland („Anbieter“, „wir“ oder „uns“), durch Sie als Endnutzer („Nutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“). Die Robert Bosch GmbH bietet SingleKey ID als Service für ihre Konzerngesellschaften und andere Dritte an.
1. Definitionen
Dienst/e meint Anwendungen wie, Apps, Web-Shops, Online-Plattformen oder Webseiten, die von uns, von unseren Konzerngesellschaften oder anderen Dritten bereitgestellt werden.
Inhalt/e meint Software, Softwarefunktionalitäten, Daten, Texte, Audio, Videos, Bilder, Dokumentationen, Beiträge, Produkte und sonstige Informationen, zu welchen der Kunde über Dienste Zugang erhält.
Nutzer meint den Inhaber eines Nutzerkontos.
Nutzerkonto meint die Zugangsberechtigung zur SingleKey ID.
Nutzungsvertrag meint die Vereinbarung zwischen uns und Ihnen auf Basis dieser Nutzungsbedingungen.
Registrierung meint den Vorgang der Eröffnung eines Nutzerkontos im Rahmen dessen der Nutzer seine Zugangsdaten hinterlegt.
SingleKey ID meint den Single Sign-On Authentifizierungs-Service des Anbieters, welcher den Zugang von verschiedenen Diensten ermöglicht.
Zugangsdaten meint Identifikationsdaten, die der Zugangskontrolle zu einem Nutzerkonto dienen und aus der Benutzerkennung (z.B. E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer des Nutzers) und einem frei gewählten Passwort, das alleine dem Nutzer bekannt ist, bestehen.
2. Diensteangebot
2.1. SingleKey ID ermöglicht Ihnen den Zugang zu verschiedenen von dieser Registrierung unabhängigen Diensten. Die für eine Anmeldung bei diesen Diensten erforderlichen Daten werden aus Ihrem Nutzerkonto an den jeweiligen Dienst übertragen.
2.2. Den Umfang und die genauen Inhalte der Dienste entnehmen Sie der Dienstebeschreibung. Für die Nutzung der Dienste gelten eigene Nutzungsbedingungen und sie erfordert unter Umständen die Angabe zusätzlicher Daten, wie z.B. Name, Vorname oder Zahlungsdaten. Sie werden bei der Anmeldung an diesem Dienst jedoch separat darauf hingewiesen.
2.3. Für die kostenlos zur Verfügung gestellte SingleKey ID besteht kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass die Nutzung der SingleKey ID nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen (wie z.B. Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme bei der Datenübertragung) unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von SingleKey ID.
3. Registrierung von SingleKey ID, Nutzerkonto
3.1. Die Nutzung von SingleKey ID erfordert ein Nutzerkonto. Hierfür ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung und die Nutzung von SingleKey ID sind kostenlos.
3.2. Um sich für SingleKey ID zu registrieren, müssen Sie volljährig sein. Minderjährigen, nicht voll geschäftsfähigen Personen und Personen deren Zugangsberechtigung einmal dauerhaft gesperrt wurde, ist eine Anmeldung untersagt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
3.3. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten, Ihre Zugangsdaten anzugeben. Mit der Absendung Ihrer Zugangsdaten geben Sie uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages bezüglich eines Nutzerkontos auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Nach der Absendung Ihrer Zugangsdaten erfolgt eine Verifikation der Benutzerkennung, z.B. durch Übersendung eines Bestätigungslinks an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder Übersendung eines Codes an die hinterlegte Mobilfunknummer (Double Opt-In). Die Annahme durch uns erfolgt schließlich durch Aktivierung Ihres Nutzerkontos nach erfolgreicher Verifikation. Danach sind Sie zur Nutzung von SingleKey ID im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Wir behalten uns vor, die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über das Nutzerkonto ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.4. Wir werden Ihnen die Nutzungsbedingungen an die von Ihnen hinterlegte E-Mail-Adresse zusenden und speichern die von Ihnen akzeptierten Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus haben Sie nach Vertragsschluss Zugang zu den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen.
3.5. Die Vertragssprache richtet sich nach der vom Nutzer ausgewählten Spracheinstellung.
3.6. Sie dürfen sich für eine SingleKey ID nur einmal registrieren. Ihre Registrierung, der Nutzungsvertrag und das Nutzerkonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar.
3.7. Sie sind für alle unter Ihrem Nutzerkonto vorgenommenen Handlungen, die Sie zu vertreten haben, verantwortlich.
4. Verantwortung für die Zugangsdaten
4.1. Ihr Passwort ist von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
4.2. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Nutzung der Zugangsdaten und zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Anbieter unverzüglich zu informieren.
5. Sperrung von Zugängen
5.1. Ihre SingleKey ID können wir vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn (i) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, es sei denn, Sie sind für diesen Verstoß nicht verantwortlich, oder (ii) wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt.
5.2. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Nutzung von SingleKey ID dauerhaft auszuschließen.
5.3. Vor der Sperrung werden Sie mit einer Nachricht gewarnt. In gerechtfertigten Einzelfällen (beispielsweise, wenn ernsthafte oder wiederholte Verstöße vorliegen), können wir ohne vorherige Warnung tätig werden. Bei der Entscheidung über eine Warnung werden wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen.
5.4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigen Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
6. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzhinweise für die SingleKey ID in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
7. Haftung
7.1. Wir haften gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
a) bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person,
b) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungs- oder Produktsicherheitsgesetzes, sowie
d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
7.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines unserer Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.
8. Vertragslaufzeit und Beendigung der Nutzung
8.1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch uns oder den Nutzer.
8.2. Ordentliche Kündigung
a) Den Nutzungsvertrag über SingleKey ID können Sie jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Ihr Nutzerkonto schließen. Wir werden hierfür einen Kontoschließmechanismus zur Verfügung stellen.
b) Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zu kündigen. Unser Recht zur Sperrung des Nutzerkontos nach Ziffer 5 und zur Änderung gemäß Ziffer 9 bleiben unberührt.
8.3. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
8.4. Folgen der Kündigung
a) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der SingleKey ID Dienst nicht mehr für Sie zugänglich sein. Zugleich endet alle Ihre Berechtigung zur Nutzung der SingleKey ID im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen.
b) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet zugleich Ihre Zugangsmöglichkeit bei den von Ihnen mit SingleKey ID genutzten Diensten.
c) Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages von SingleKey ID sind wir berechtigt, mit Ablauf von dreißig (30) Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen Ihrer Registrierung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine frühere Löschung erforderlich machen können.
9. Vertragsänderungen
9.1. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen oder die Inanspruchnahme von SingleKey ID auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 8 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
9.2. Leistungsänderung
Wir sind jederzeit berechtigt den Leistungsumfang von SingleKey ID zu ändern, neue Funktionalitäten unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen, bisher unentgeltliche Funktionalitäten entgeltlich zu machen und die Bereitstellung von SingleKey ID einzustellen. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Bevor unentgeltliche Funktionalitäten entgeltlich werden, werden wir Sie darüber informieren.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind Sie Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
10.2. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
11.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
11.2. Wir sind nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und haben uns gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden. Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ausführliche Informationen zu uns als Anbieter von SingleKey ID erhalten Sie in unserem Impressum.
12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.